Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für briefingbird

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „briefingbird" (nachfolgend „Dienst"), der über die Website briefingbird.com bzw. briefingbird.de und zugehörige Anwendungen bereitgestellt wird durch

Nicolas Sacotte (contentking.de), Eisenbahnstraße 1, 88677 Markdorf, Deutschland, E-Mail: info@briefingbird.de (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt einen digitalen Dienst bereit, der dem Nutzer in der von ihm gewählten Frequenz (z. B. werktäglich) eine personalisierte „Briefing"-E-Mail zusendet. Diese fasst auf Grundlage der vom Nutzer hinterlegten Einstellungen insbesondere Termine aus verknüpften Kalendern, Wetterinformationen, Nachrichten zu ausgewählten Themen sowie weitere persönliche Alltagsinformationen (z. B. Erinnerungen, Listen) zusammen.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs-/Tarifbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter kann verschiedene Tarife mit unterschiedlichem Funktionsumfang anbieten.

(3) Der Dienst stellt Informationen zur Orientierung im Alltag bereit. Er ersetzt keine eigenverantwortliche Planung des Nutzers und stellt keine Rechts-, Gesundheits- oder sonstige Fachberatung dar. Zur Richtigkeit von Drittinhalten siehe § 10.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung bestätigt oder den Zugang freischaltet.

(2) Bei Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs kommt der entgeltliche Vertrag durch Anklicken der entsprechend mit „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer gleichwertigen eindeutigen Formulierung) beschrifteten Schaltfläche und Bestätigung durch den Anbieter (z. B. durch Bestellbestätigung) zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(4) Der Vertragstext wird dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen anbieten. Während der Testphase kann der Nutzer den Dienst (bzw. den jeweils angegebenen Funktionsumfang) unentgeltlich nutzen.

(2) Sofern bei Buchung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, endet eine reine Testphase automatisch; sie geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Nutzer dies ausdrücklich gewählt bzw. ein kostenpflichtiges Abo mit vorgeschalteter Testphase gebucht hat. In diesem Fall wird der Nutzer vor Beginn der Zahlungspflicht klar und verständlich über den Beginn, die Kosten und die Kündigungsmöglichkeit informiert.

(3) Pro Nutzer wird grundsätzlich nur eine Testphase gewährt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

(2) Das Entgelt ist je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. verbundene Unternehmen). Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Der Nutzer stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt ist.

(4) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen: Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Preisänderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht und kündigt er nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Der Nutzer hat im Fall einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement wird je nach Buchung mit einer Erstlaufzeit von einem Monat oder zwölf Monaten geschlossen.

(2) Bei automatischer Verlängerung von Verbraucherverträgen gilt: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann sodann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@briefingbird.de) oder kann über die Kontoeinstellungen erfolgen. Für online geschlossene, kostenpflichtige Dauerschuldverhältnisse stellt der Anbieter zudem eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton") gemäß § 312k BGB bereit.

(5) Eine Kündigung der kostenlosen (Test-)Nutzung ist jederzeit durch Löschung des Kontos möglich.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Nicolas Sacotte (contentking.de), Eisenbahnstraße 1, 88677 Markdorf, Deutschland, E-Mail: info@briefingbird.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

Hinweis zum vorzeitigen Beginn der Leistung

Wünscht der Nutzer, dass die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, holt der Anbieter hierzu die nach § 357 Abs. 8 BGB erforderliche ausdrückliche Zustimmung des Nutzers ein und bestätigt dessen Kenntnisnahme. Hat der Anbieter einen digitalen Dienst vollständig erbracht oder erlischt das Widerrufsrecht aus anderen gesetzlichen Gründen, wird der Nutzer hierüber gesondert informiert. Während einer kostenlosen Testphase entstehen dem Nutzer keine Kosten.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Nicolas Sacotte (contentking.de), Eisenbahnstraße 1, 88677 Markdorf, Deutschland, E-Mail: info@briefingbird.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Daten und Einstellungen sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Schutzrechte Dritter zu verletzen und die technische Infrastruktur nicht zu beeinträchtigen (z. B. durch automatisierte Massenabfragen, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen).

(3) Soweit der Nutzer Drittdienste (z. B. Kalender) verknüpft, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Drittanbieter einzuhalten.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und in zumutbarem Umfang anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Erforderliche Anpassungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit bleiben vorbehalten. Bei kostenpflichtigen Verträgen über digitale Produkte gelten ergänzend die §§ 327 ff. BGB.

§ 10 Drittinhalte und verknüpfte Dienste

(1) Der Dienst integriert Inhalte und Daten Dritter, insbesondere Wetterdaten (z. B. OpenWeather), Nachrichteninhalte sowie Kalenderdaten aus verknüpften Konten. Diese Inhalte werden vom Anbieter nicht erstellt und nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität geprüft.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit von Drittinhalten. Der Nutzer trifft eigene Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Informationen; verbindlich bleiben stets die Originalquellen (z. B. der eigene Kalender, offizielle Wetter- und Nachrichtenquellen).

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an dem Dienst, der Software, den Inhalten und Marken (einschließlich „briefingbird") verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Gewährleistung / Mängel

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, bei kostenpflichtigen Verträgen über digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Bei Mängeln hat der Nutzer die gesetzlichen Rechte. Der Anbieter bittet darum, Mängel an info@briefingbird.de zu melden, um eine zügige Bearbeitung zu ermöglichen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.